LINKE bei ÖBS kompromisslos
(dpa). Die LINKE ist im Streit mit dem Koalitionspartner SPD um die weitere Finanzierung des öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) nicht kompromissbereit. »Es ist nicht an uns, über Kompromisse nachzudenken. Bisher haben wir von der SPD noch keine Begründung für ihre Blockadehaltung erhalten«, sagte LINKE-Fraktionschef Udo Wolf am Donnerstag. Die LINKE erwarte eine schnelle Lösung in ihrem Sinne, da sonst laufend Stellen für Langzeitarbeitslose durch Auslaufen der Verträge gefährdet seien. SPD-Fraktionschef Michael Müller hielt dagegen: »Wir wollen vorher die Effektivität des Programms überprüfen.« Dies sei »sehr teuer«.
Wolf forderte eine Lösung »am besten in der nächsten Woche«. »Das Thema ist viel zu ernst, als dass wir da klein beigeben könnten.« Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) habe Arbeitssenatorin Carola Bluhm (LINKE) am 29. März ein Chefgespräch angeboten. Das sei der LINKEN aber zu spät. Bluhm bittet deshalb um einen früheren Termin. Wolf sieht in dem Verhalten der SPD bereits den Vorwahlkampf aufblitzen. »Die SPD will zeigen, dass sie der Bestimmer und wir die Befehlsempfänger sind«, kritisierte Wolf. »Da machen wir nicht mit.« Die Finanzierung der ÖBS-Stellen sei im Koalitionsvertrag klar vereinbart. Das sei aber kein Punkt, die Koalition sechs Monate vor der Wahl platzen zu lassen.
In dem Konflikt geht es um die Zukunft des ÖBS. Dabei finanzieren Bund und Land Jobs für Langzeitarbeitslose, um eine Alternative zu Hartz IV und Ein-Euro-Jobs zu bieten. Berlin stockt verschiedene Bundesprogramme auf, um einen existenzsichernden Lohn von 1300 Euro zahlen zu können. Einzelne Bundesprogramme laufen jedoch aus. Bluhm handelte daraufhin mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aus, dass Berlin deren neues Programm Bürgerarbeit zur Aufstockung nutzen kann. So könnten neben derzeit 5600 ÖBS-Stellen weitere 2300 finanziert werden. Der Senat muss jedoch die Umstellung der Finanzierung eines Teils der ÖBS-Stellen auf das Programm Bürgerarbeit billigen. Da stellt sich die SPD derzeit quer.
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