Brüssel zeigt die Instrumente

Heute beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über die Krise in Libyen. Außenminister und Europaparlament haben die Linie bereits vorgegeben.

An blumigen Worten hat es EU-Kommissionschef José Manuel Barroso nie gemangelt. »Die Menschen in Nordafrika haben sich auf eine Reise zur Freiheit, zu Demokratie und einem besseren Leben begeben«, erklärte er am Dienstag vor der Europaparlament. »Und Europa ist auf ihrer Seite.« Auch auf dem heutigen Sondergipfel zur Entwicklung insbesondere in Libyen wird man um große Parolen kaum verlegen sein. Schließlich geht es um nichts Geringeres als eine »Transformationspartnerschaft«, die den Ländern in Nordafrika angeboten werden soll.

Wie eine solche Liaison aussehen soll, hatten die Brüsseler Kommission und die »Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik«, die britische Baroness Catherine Ashton, zu Wochenbeginn schon einmal abgesteckt. Auf drei Pfeilern soll die künftige Zusammenarbeit basieren. So soll der Demokratisierungsprozesses und der Institutionenaufbau mit besonderem Schwerpunkt auf Menschenrechte, Verfassungs...