Kanzlerin informiert Bundestag schlecht

Der Bundestag ist verärgert über die Informationspolitik der Kanzlerin vor dem Gipfel der Euro-Länder. Merkel hält an ihren Plänen fest.

Berlin (AFP/ND). Im Bundestag gibt es fraktionsübergreifende Verärgerung über die Informationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Euro-Krise. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warf Merkel in einem Schreiben die Missachtung verfassungsmäßiger Rechte des Parlaments vor, wie die »Süddeutsche Zeitung« am Freitag berichtete. Er habe darin an die »unmissverständliche Verfassungslage« erinnert und die unzureichende Unterrichtung über den »Pakt für Wettbewerbsfähigkeit« kritisiert, für den die Kanzlerin in der Euro-Zone wirbt. Den gesetzlichen Bestimmungen für die Beteiligung des Bundestags sei das Kanzleramt »nicht oder allenfalls unzureichend gerecht« geworden, zitierte das Blatt weiter aus dem Schreiben. Fr...