Wahlkampf um den Nürburgring
CDU und FDP erklären das Projekt der SPD-Landesregierung in Rheinland-Pfalz zum Wirtschaftsflop
Mainz. Teile des Freizeitparks am Nürburgring sollten nach dem Willen von CDU und FDP möglicherweise geschlossen werden. Der »Boulevard», das Action-Museum »ringwerk«, die Veranstaltungshalle »Arena« und die ohnehin stillstehende Achterbahn seien »völlig unwirtschaftlich«, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Landtagsabgeordnete Günter Eymael am Dienstag in Mainz.
»Betonklötze« würden in der strukturschwachen Eifel nicht gebraucht, ergänzte der Obmann der Liberalen im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus. Am 27. März wird der Landtag von Rheinland-Pfalz neu gewählt.
Der Landesrechnungshof sollte das gesamte Zukunftskonzept der SPD-Landesregierung für die größtenteils landeseigenen Einrichtungen in der Eifel prüfen, so Eymael. Der 2009 eröffnete Freizeitpark der Rennstrecke sei überdimensioniert: Weder die ursprünglich vorausgesagten 500 000 noch die jetzt offiziell erwarteten 170 000 Besucher pro Jahr strömten dorthin. CDU-Obmann Christian Baldauf sprach vom »größten Wirtschaftsflop in der Geschichte von Rheinland-Pfalz«, erzeugt von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Der CDU-Fraktionschef schlug einen Ideenwettbewerb zur künftigen Nutzung der nicht profitablen Teile des Freizeitparks nach dessen vorbehaltloser Prüfung vor. Zusammen mit Eymael sprach sich Baldauf für die Trennung von dem umstrittenen privaten Ring-Betreiber Kai Richter aus. Die hochsubventionierte Formel 1 an der legendären Rennstrecke solle erhalten bleiben – »aber nicht um jeden Preis«.
SPD und Wirtschaftsministerium sprachen mit Blick auf die gemeinsame Pressekonferenz von Christ- und Freidemokraten am Dienstag von Wahlkampfgetöse. Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) sagte, angesichts des 2009 geplatzten abenteuerlichen Finanzdeals mit mutmaßlichen Betrügern, dank der Aufspaltung in eine landeseigene Besitzgesellschaft und eine private Betreibergesellschaft sei das Strukturprojekt nun auf einem guten Weg. Eine vorzeitige Pachtzahlung von zwei Millionen Euro und bereits rund 380 Mitarbeiter bei der privaten Nürburgring Automotive GmbH zeigten die positive Entwicklung. »Äußerst erfolgreich« verlaufe zudem der Ticketverkauf für die Formel 1 im Juli.
Der Jurist Baldauf erhob überdies schwere Vorwürfe gegen die Justiz: Während sie bei der unzulässigen Parteienfinanzierung der CDU im Land rasch gehandelt habe, sei beim SPD-Regierungsprojekt Nürburgring das Gegenteil der Fall. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wies die Vorwürfe entschieden zurück.
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