Halbherzige Wahlrechtsreform
Kieler Landtag wird wohl am 6. Mai 2012 gewählt
In Schleswig-Holstein haben sich die Fraktionen von CDU, FDP und SPD auf den 6. Mai 2012 als Wahltermin geeinigt. Gleichzeitig verständigten sich die drei Parteien auf ein neues Wahlrecht, das jedoch von verschiedenen Seiten kritisiert wird.
Jetzt ist es definitiv: Ein Schleswig-Holstein-Termin kommt im Superwahljahr nicht mehr dazu. In Kiel einigten sich jetzt CDU, SPD und FDP auf den 6. Mai 2012 als Tag für die vorgezogenen Landtagswahlen, welche das Landesverfassungsgericht im August des Vorjahres angeordnet hatte. Gleichzeitig verständigten sich die drei Parteien auf ein neues Wahlrecht, das bereits in der nächsten Woche in den Landtag eingebracht werden soll.
Am Mittwoch passierte die neue Vereinbarung den Innen- und Rechtsausschuss des Parlaments. Die Parteien, die mit ihrer Klage vor dem Verfassungsgericht den vorgezogenen Wahltermin erstritten hatten, blieben allerdings bei der Aushandlung des Kompromisses außen vor. Das sind die Grünen, die LINKE und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW).
Weiter ohne LimitFür die vom höchsten Landesgericht geforderte Wahlrechtsänderung in der Landesverfassung hätte die einfache Mehrheit der regierenden CDU/FDP-Koalit...
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