Bundestag debattiert SPD-Erbe

Bundeskanzlerin Merkel gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung zur Tsunami-Katastrophe in Japan und den Folgen für die deutsche Atomenergie ab. Dabei geht es auch um das von der Regierung beschlossene Moratorium für sieben AKW.

Die Merkel-Regierung steht wegen ihres lauen Beschlusses, die sieben ältesten deutschen AKW nur für vorerst drei Monate vom Netz zu nehmen, unter heftiger Kritik der Opposition. Ganz vorne mischt dabei die SPD mit. Deren Parteichef Sigmar Gabriel spricht derzeit gerne in alle Mikrofone: »Wir wollen kein Moratorium. Wir wollen, dass die Kernkraftwerke endlich abgeschaltet werden.« Das ist ein erfreulicher Standpunkt. Denn was der SPD-Chef hier stilllegen möchte, ist das Gefahrenpotenzial, das vor allem seine eigene Partei in diesem Land aufgetürmt hat.

Alle derzeit zur Diskussion stehenden sieben AKW gingen unter einer SPD-geführten Bundesregierung in Betrieb. Mehr noch: Für alle 17 bislang noch ...