Ein Ministerpräsident in der Kernkraft-Falle

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) versucht in der Atompolitik die Opposition ins Leere laufen zu lassen. Mit dem Abschalten der ältesten Atommeiler des Landes hofft er, Grünen, SPD und LINKER Wind aus den Segeln nehmen zu können. Dass dies funktioniert, erscheint allerdings unwahrscheinlich.

Bei der Sondersitzung im Landtag in Stuttgart gab sich Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) am Dienstag ungewohnt zurückhaltend. Monoton verlas er, dass die alten baden-württembergischen Meiler Phillipsburg 1 und Neckarwestheim 1 abgeschaltet werden. Neckarwestheim sogar endgültig. Allerdings war das keine Entscheidung von Mappus, sondern vom Betreiber EnBW, der in Erwartung teurer Nachrüstung den wirtschaftlichen Betrieb für »voraussichtlich nicht mehr darstellbar« bezeichnete.

Wer könnte profitieren?

Die Oppositionsführer Nils Schmid (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) griffen Mappus in der Sondersitzung scharf an. »Sie sind wirklich der unglaubwürdigste Umkehrer«, sagte Kretschmann zum Ministerpräsidenten, der schließlich einer der hartnäckigsten Verfechter der Laufzeitverlängerung gewesen war. Und Schmid attestierte Mappus »durchsichtigen Aktionismus«. Der ließ vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk etwas merkwürdig kon...