Solidarität bis an die Staatsgrenzen
Regierungserklärung zu arabischen Ländern: Vorerst keine Flugverbotszone in Libyen
Was tun, wenn der Weg zur Demokratie noch weit ist? Außenminister Guido Westerwelle hat gestern im Bundestag eine Regierungserklärung zum Umbruch in der arabischen Welt abgegeben.
Seine »vergifteten Freundlichkeiten« würden Muammar al-Gaddafi nichts nützen, betont Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Es ist der von ihm vorgetragenen Regierungserklärung zur Lage in den arabischen Ländern anzumerken, dass man über das am Dienstag veröffentlichte Lob des libyschen Diktators für die deutsche Position gegenüber seinem Land nicht gerade erfreut war. Gaddafi habe angesichts seines »Krieges gegen das eigene Volk« jede Legitimation verwirkt, trägt Westerwelle vor, und müsse für seinen »Feldzug gegen das eigene Volk« zur Verantwortung gezogen werden. »Das wird Aufgabe des Internationalen Strafgerichtshofs sein.« Auch will sich Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für umfassendere Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegenüber Libyen stark machen. Die Bundesregierung werbe in New York dafür, Geldflüsse in das »System Gaddafi« soweit wie möglich zu stoppen.
Mit großer Skepsis betrachtet die Bundesregierung...
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