Unfreiwilliges Outing

Setzt die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Politik ihrer schwarz-gelben Vorgänger im Umgang mit HIV-infizierten Gefangenen fort? Nicht nur die Deutsche Aidshilfe (DAH) sieht das so.

Die Linksfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat die aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen bestehende Minderheitsregierung am Donnerstag erneut aufgefordert, endlich die Rechte von HIV-infizierten Gefangenen zu achten. Bereits seit dem Jahr 1987 werden HIV-Positive in den Justizvollzugsanstalten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes genötigt, ihre Infektion gegenüber Mitgefangenen offenzulegen, wenn sie an den Gemeinschaftszeiten mit anderen Gefangenen – dem sogenannten Umschluss – teilnehmen wollen. Außerdem erscheinen bezüglich der Infizierten auf den PC-Bildschirmen der Justizangestellten die Worte »Blutkontakt vermeiden!«, was ein unfreiwilliges Outing der betroffenen Gefangenen als »HIV-Positiv« darstellt (ND berichtete).

Ernüchternde Antwort

In einer Kleinen Anfrage hatte Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag von NRW, daher von der Landesregierung Auskunft zur Situation HIV-pos...