Asylbewerberheim in Kamenz
Stadtrat lehnt NPD-initiiertes Bürgerbegehren ab
Kamenz (dpa/ND). Das Asylbewerberheim in Kamenz (Sachsen) kann wie geplant gebaut werden. Der Stadtrat lehnte am Mittwoch ein von der NPD initiiertes Bürgerbegehren gegen das Vorhaben ab. »Es erwies sich als unzulässig«, sagte ein Sprecher der Kamenzer Stadtverwaltung am Donnerstag.
Ein NPD-Stadtrat hatte 1893 Unterschriften gesammelt, 1673 wurden anerkannt. Rein rechnerisch würde diese Zahl zwar ausreichen, hieß es. Dennoch wäre ein Begehren laut Gutachten rechtswidrig, da der Landkreis eine Unterbringungspflicht habe und die Gemeinde ihm bei dieser Aufgabe helfen müsse. Zudem gehe es auch um die Frage der Mitmenschlichkeit, erklärte der Kamenzer Oberbürgermeister Roland Dantz (parteilos). Menschen in Not könne man das im Grundgesetz festgelegte Recht auf Asyl nicht verweigern.
Der NPD-Stadtrat protestierte mit rund 100 Anhängern lautstark gegen den Beschluss. Nach Angaben der Polizei zogen sie im Anschluss an die Stadtratssitzung am Mittwochabend mit Plakaten auf den Kamenzer Marktplatz und hielten eine Kundgebung ab. Die Polizei ermittelt wegen Verstoßes gegen das Sächsische Versammlungsgesetz.
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