CSU und FDP wollen Etat aufbessern
Bayerns Doppelhaushalt 2011/12 soll um 100 Millionen Euro wachsen
München (dpa/ND). Die bayerische CSU/FDP-Koalition will den Doppelhaushalt 2011/2012 um knapp 100 Millionen Euro aufbessern – aber die Nullrunde für die Beamten soll bleiben. CSU und FDP sind sich im Grundsatz einig, dass es in mehreren Bereichen mehr Geld geben soll: bei den Staatsstraßen, dem Schulgeldersatz für die privaten Schulen, für Behinderte, Handwerksförderung und Schulbusbeförderung, wie aus Koalitionskreisen in München zu erfahren ist. Der Bayerische Beamtenbund (BBB) ist jedoch schwer verärgert, dass es bei der Nullrunde bleiben soll. »Es sind bislang unvereinbare Positionen«, sagte BBB-Chef Rolf Habermann am Freitag nach einem Treffen mit Finanzminister Georg Fahrenschon. »Es war ein sehr kontroverses Gespräch.« Fahrenschon seinerseits verwies am Vorabend darauf, dass trotz Besserung die Staatskasse nach wie vor nicht prall gefüllt ist: »Wir haben bei den Steuereinnahmen nach wie vor das Niveau des Jahres 2008 noch nicht wieder erreicht.« So argumentiert auch FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein: »Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt, aber wir sind nicht im Finanzparadies.« Er bitte um Verständnis bei den Beamten.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
