Junge-Reyer: Todesstoß für soziale Stadt

  • Lesedauer: 1 Min.

(ND). Nach der Kürzung der Städtebaufördermittel im letzen Bundeshaushalt von 600 Millionen Euro auf 455 Millionen Euro sieht der jetzige Etatentwurf nach vorläufigen Informationen eine weitere Beschneidung auf 266 Millionen Euro vor. Diese geplante Kürzung, so kündigte Berlins Bürgermeisterin und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) an, werde mit allen Mitteln bekämpft, denn sie bedeute den Todesstoß für eine soziale Stadtentwicklung. Berlin hatte zusammen mit den Bundesländern im letzen Jahr eine Kürzung auf 350 Millionen Euro verhindern können und die fehlenden Mittel aus dem Landeshaushalt gegenfinanziert.

»Die Bundesregierung zieht sich vollständig aus der Verantwortung für die Menschen in den Städten zurück«, kritisierte Junge-Reyer am Freitag. »In allen Bereichen der Integration, der Bildungspolitik, der Arbeitsmarktpolitik lässt diese Regierung die Menschen allein und entmutigt sie.«

Die Städtebauförderung gibt seit vielen Jahren wichtige Impulse und unterstützt die Städte bei gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen. Die drastischen Einschnitte bekämen insbesondere das Baugewerbe und das Handwerk zu spüren. Da gerade der Städtebauförderung durch die Anstoßwirkungen hohe Wachstums- und Beschäftigungseffekte beizumessen sind, wirken sich die Kürzungen negativ auf den Arbeitsmarkt, die Beschäftigtenzahlen und alle nachgelagerten Bereiche aus.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!