Verhärtete Fronten im Bundesrat
Die SPD attackiert, Union und FDP verteidigen das schwarz-gelbe Atom-Moratorium
Auf der Sitzung der Länderkammer am Freitag fanden weder der Antrag der SPD-geführten Bundesländer noch der der CDU-Länder eine Mehrheit. Während die CDU-Seite vorschlug, ein Lob für Merkels Dreimonate-Moratorium zu beschließen, forderte die SPD-Seite, zum rotgrünen Atomausstieg zurückzukehren und acht Altkraftwerke bereits jetzt stillzulegen.
Die Debatte war zunächst durch Attacken der SPD-Ministerpräsidenten Hannelore Kraft (Nordrheinwestfalen) und Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) auf die Atompolitik der Bundesregierung bestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) handle mit ihrem Moratorium »planlos und hektisch«, überdies müssten jetzt die AKW-Betreiber in die Pflicht genommen werden, so Kraft. Sie forderte, die Beschränkung der Nachrüstkosten von 500 Millionen Euro pro Kraftwerk aufzuheben. »Das ist ein Einfallstor für Sicherheitsmängel in unseren AKW«.
Kurt Beck stellte infrage, dass Merkel überhaupt eine ernsthafte Sicherheitsüberprüfung der Kraftwerke beabsichtige. Dafür reichten drei Monate nicht aus, denn Experten hielten dafür einen Zeitraum von mindestens einem Jahr für nötig. Da die Bundesregierung für das Moratorium keine Gesetzesänderungen vorgenommen hat, sei von erheblichen Schadensersatzforderungen der AKW-Betreiber auszugehen. Die Regierung bewege sich h...
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