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Nur raus aus dem Asylheim
In Elbe-Elster und Oberhavel demonstrieren Asylbewerber am Dienstag für bessere Lebensbedingungen. In Elbe-Elster fordern sie die Schließung des Asylbewerberheimes Hohenleipisch. Die Unterkunft liegt in einem alten Militärobjekt zwischen Ruinen aus Wehrmachtszeiten. Wenn die Bewohner einkaufen wollen, müssen sie erst lange durch den Wald laufen und dann mit der Bahn fünf Kilometer nach Elsterwerda fahren. Zur Ausländerbehörde in Herzberg beträgt die Strecke 42 Kilometer. Manche Flüchtlinge müssen dort wöchentlich hin, um ihre Duldung zu verlängern – und die Fahrkosten selbst tragen.
In Hennigsdorf wollen die Flüchtlinge aus dem überfüllten Heim in Wohnungen umziehen. »Es gibt keine Hausaufgabenräume für Kinder«, rügt Beate Selders vom Flüchtlingsrat Brandenburg. »Wir wollen aber auch erreichen, dass der Landkreis den Flüchtlingen ihre Sozialhilfe bar auszahlt und nicht in Form von Gutscheinen, die man nur in wenigen Läden einlösen kann.« Oberhavel ist einer von noch acht märkischen Kreisen, die Gutscheine ausgeben.
Die Proteste sind Teil eines ersten bundesweiten Protesttags gegen diskriminierende Gesetze für Flüchtlinge. In Brandenburg hat Rot-Rot immerhin letztes Jahr wie versprochen die Residenzpflicht gelockert. Die Vorhaben, Sozialhilfe in bar auszuzahlen und Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen, stehen aber aus. Lediglich die Prignitz hat inzwischen das Asylheim geschlossen und allen Bewohnern eine Wohnung vermittelt. »Die Flüchtlinge, die zuvor weit abgelegen in einem verlassenen Militärobjekt gewohnt hatten, freuen sich, dass sie jetzt in der Stadt wohnen«, sagt Korina Baade-Dams vom Sozialamt. »Und der Landkreis spart die Kosten für den Schulbus. Die Asylbewerberkinder kommen zu Fuß in die Schule.«
In allen anderen Landkreisen wohnen laut Statistik zwischen 60 und 70 Prozent der Flüchtlinge in Wohnheimen. Sozialminister Günter Baaske (SPD) liegt eine Änderung persönlich sehr am Herzen. Die Entscheidung liege aber bei den Landkreisen, und die Landesregierung könne sie nicht zwingen. Baaskes Sprecher Gabriel Hesse sagt: »Als Argumente dagegen geben die Landkreise und kreisfreien Städte fehlenden Wohnraum und höhere Kosten an.«
Die Landtagsabgeordnete Bettina Fortunato (LINKE) will jetzt prüfen, ob die Kosten tatsächlich höher sind. Sie möchte sich außerdem dafür einsetzen, dass in die Vorgaben für Asylheime aufgenommen wird, »dass es keine Heime außerhalb von Ortschaften geben soll«.
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