»Eine Intervention in Libyen wird klar abgelehnt«

Der EU-Abgeordnete Helmut Scholz (LINKE) beobachtete am Wochenende das Verfassungsreferendum in Ägypten. Gemeinsam mit Vertretern nationaler Parlamente und des Europäischen Parlaments führte er Gespräche unter anderem mit Repräsentanten des Bündnisses Jugendkoalition, der Kräfte wie die Baradei-Kampagne und die Linkspartei angehören, der Ägyptischen Bewegung für Wandel, Präsidentschaftskandidaten, der Muslimbruderschaft und von Nichtregierungsorganisation sowie mit Botschaftern von EU-Staaten. Mit dem Europaabgeordneten sprach für ND Uwe Sattler.

ND: Sie waren während des Beginns der Angriffe auf Libyen in Kairo. Wie waren die Reaktionen in Ägypten auf den Krieg?
Scholz: Quer durch das Spektrum der politischen Kräfte, von links bis rechts und durch alle Religionen, wurde der UN-Beschluss über die Einrichtung einer Flugverbotszone unterstützt. Von der internationalen Gemeinschaft war eine klare Positionierung gegen das Gaddafi-Regime und für die Bestrebungen des libyschen Volkes nach Demokratie und freier Meinungsäußerung erwartet worden. Zugleich aber wurde eine weitere Intervention des Westens in der Region und insbesondere ein dauerhaftes Festsetzen ausländischer Truppen in Libyen und anderen Staaten klar abgelehnt.

Lassen sich die Entwicklungen in Ägypten und Libyen miteinander vergleichen?
Die Situation in Libyen kenne ich nur von außen. In Ägypten gab es eine breite, vom überwiegenden Teil der Bevölkerung getragene Demokratisierungsbewegung, in der vor allem die jungen ...