Kommunen: Keine Besserung
Finanzlage blieb auch 2010 angespannt
Wiesbaden/Berlin (dpa/ND). Die Finanzlage der Kommunen bleibt trotz Wirtschaftsaufschwungs und sprudelnder Steuerquellen angespannt. Das Defizit stieg im vergangenen Jahr um 500 Millionen auf 7,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Besonders stark schlugen die Sozialausgaben zu Buche, die einen neuen Rekordwert von 42,1 Milliarden Euro erreichten.
Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth (CDU), bezeichnete die Lage als sehr ernst. »Doch der wirtschaftliche Aufschwung hat uns geholfen, so dass schlimmere Befürchtungen glücklicherweise nicht Realität geworden sind«, sagte die Frankfurter Oberbürgermeisterin. Wichtig sei nun, dass der Bund im Zuge des Hartz-IV-Kompromisses zugesagt habe, die Kosten der Grundsicherung für arme Rentner zu übernehmen. »Damit wird die Finanznot der Städte nicht beseitigt, aber in Zukunft in jedem Fall verringert.« Als erfreulich bezeichnete Roth auch die Entwicklung der Gewerbesteuer: Die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden legte kräftig um 7,7 Prozent auf 26,9 Milliarden Euro zu.
Insgesamt stiegen die Einnahmen der Städte und Gemeinden 2010 um 2,6 Prozent auf 174,5 Milliarden Euro. Zugleich nahmen aber auch die Ausgaben um 2,8 Prozent auf 182,2 Milliarden Euro zu. Auf der Habenseite wuchsen die Steuereinnahmen unter dem Strich um 2,5 Prozent auf 63,9 Milliarden Euro. Rückläufig hingegen war der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (minus 3,6 Prozent). Die Kommunen nahmen damit rund 23 Milliarden Euro ein.
Mit Gebühren erwirtschafteten sie 16,1 Milliarden (plus 2,4 Prozent). Dagegen gingen die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs von den Ländern erhaltenen Schlüsselzuweisungen um 7,5 Prozent auf 25,1 Milliarden Euro zurück. Auf der Ausgabenseite war bei den Sachinvestitionen die Steigerung um 5,5 Prozent auf 23,1 Milliarden Euro am größten. Für soziale Leistungen wendeten die Kommunen 42,1 Milliarden Euro auf, das waren 4,5 Prozent mehr als 2009. Kommentar Seite 8
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