Kurs auf den Ausgleich
Finanzsenator Ulrich Nußbaum präsentierte Eckwerte bis 2015 / Beim ÖBS »Skepsis«
»Wir werden einen Haushalt aufstellen und ihn dem Parlament zuleiten«, beruhigte gestern Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) Zweifler. Trotz des Wahljahres präsentierte er die Eckwerte für die Jahre 2011 bis 2015 und vollzog den formalen Auftakt des Haushaltsverfahrens. Bis zur Sommerpause will der Senat seinen Entwurf beschließen und dem Parlament zuleiten. Die Richtschnur für die weiteren Verhandlungen und Chefgespräche der Senatoren mit dem Regierenden Bürgermeister ist gezogen.
Die Verhandlungen könnten auch eine Woche oder zwei mehr beanspruchen, räumte Nußbaum ein. Ein Beispiel für Probleme kam in der Fragerunde im Presseraum des Roten Rathauses auf Nachfrage gleich noch zur Sprache. Denn eine »gewisse Skepsis« äußerte der Finanzchef gegenüber dem insbesondere von der Linkspartei durchgesetzten und verteidigten Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS), »solange mir Effekte nicht nachgewiesen worden sind«.
Ging es hier um einen schwelenden Konflikt, nahm Nußbaum insgesamt aber doch Kurs auf den Ausgleich. Bis 2018 und vielleicht sogar etwas früher könnte die Hauptstadt wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, kündigte er an. Dies ginge allerdings nur, würde das Land auf seiner Ausgabelinie und von schweren Finanz- und Wirtschaftskrisen verschont bleiben. Es gebe jedenfalls »keinen Grund, die Zügel schleifen zu lassen oder große Ausgaben zu machen«, blieb der Senator auf Sparkurs. Dies schon deshalb weil »wir dabei sind«, wenn der neue Stabilitätsrat seine Arbeit aufnimmt und die Berliner Konsolidierung überwacht.
Der Haushalt der Jahre 2012 und 2013 hat ein Volumen von 22,041 Milliarden Euro für 2012 und 22,109 Milliarden Euro für 2013. Die Schulden steigen um 1,286 Milliarden Euro beziehungsweise 1,079 Milliarden Euro. 2018 könnte der Berliner Schuldenberg auf 74 Milliarden Euro angewachsen sein.
Die derzeit günstige Entwicklung der Steuereinnahmen werde vollständig zur Verringerung der Neuverschuldung in diesem und in den kommenden Jahren genutzt, kündigte Nußbaum an. Dank einer günstigen konjunkturellen Entwicklung sowie eine erfolgreichen Strategie zur Zinsoptimierung verringere sich die Kreditaufnahme in den kommenden Jahren. Statt der prognostizierten 2,8 Milliarden habe das Land Berlin 2010 nur 1,4 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen müssen, lobte Nußbaum den rot-roten Senat. Lockerten sich die Zinslasten, müssten die Investitionsausgaben nicht wie bisher vorgesehen zurückgefahren werden.
Kritik und Anregungen kamen wie gewohnt gleich aus mehreren Richtungen. Der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, verlangte entschlossene Sparmaßnahmen der Verwaltung und Senkung der Personalkosten. Die Industrie- und Handelskammer verwandte sich für eine einstufige Berliner Verwaltungsstruktur und sieht Einsparpotenzial in einer Fusion Berlins mit Brandenburg. Die Opposition schimpfte über eine »Realsatire« (CDU), den »Ausdruck finanzpolitischer Hilflosigkeit« oder auch eine »Flucht in den Wahlbetrug« (Grüne).
Eckwerte
- Die Personalausgaben steigen von 6,282 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 6,7 bzw. 6,8 in den Jahren des Doppelhaushaltes 2012/2013. 2015 werden 7 Milliarden Euro erreicht.
- Die Investitionen bleiben auf einer Ausgabenlinie: 1,5 Milliarden Euro waren es 2009, 2012/2013 werden es auch je 1,5 Milliarden Euro sein.
- Bei den Steuereinnahmen werden nach 13,6 Milliarden Euro im Jahre 2009 für 2012/2013 je 14,9 bzw. 15,5 Milliarden Euro erwartet.
Angaben Senatsverwaltung für Finanzen
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