Keine Knete für Kinder und Kommunen

Nach dem Verfassunsgerichtsurteil zum Nachtragshaushalt 2010 steht die NRW-Landesregierung vor heftigen Problemen. Das wurde gestern im Landtag deutlich. Sinnvolle und notwendige Ausgaben können nicht getätigt werden. Die LINKE fordert mehr Einnahmen – durch stärkere Besteuerung von Erben, Millionären und Konzernen.

Eine Woche nachdem das NRW-Verfassungsgericht den Nachtragshaushalt 2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärt hatte, debattierte gestern der Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandeslandes die Folgen dieses Urteils. »Wir können den Nachtragshaushalt nicht umsetzen, das hat das Verfassungsgericht untersagt«, stellte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen betont nüchtern fest. Nun dürfe Rot-Grün beispielsweise keine Rücklagen bilden – etwa für Pensionen und WestLB-Risiken. »Aber«, so Priggen, »diese Kosten werden kommen und müssen bezahlt werden«.

CDU und FDP hätten gegen den gesamten Nachtragshaushalt geklagt, hob SPD-Fraktionschef Norbert Römer hervor. Entsprechend verlören alle Ausgaben ihre haushaltsrechtliche Grundlage – darunter die Entlastung der Kommunen, zusätzliche Lehrerstellen und Mittel für die Kleinkind-Betreuung. Die schwarz-gelben Kläger, so Römer hätten all das »wissend oder billigend in Kauf genommen«....