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Landtag stimmt gegen Atomenergie
Vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Japan stimmte der Landtag gestern dem Anliegen zu, schnellstmöglich aus der Atomkraft auszusteigen und erneuerbare Energien auszubauen. Diesen Antrag von SPD und LINKE lehnten bloß CDU und FDP ab. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) plädierte für eine Denkpause. Japan bedeute in jeder Hinsicht eine Zäsur.
Wie stark das Thema die Gemüter bewegte, zeigte sich an der Länge der Aktuellen Stunde. Sie dauerte fast zwei Stunden. Unter der Überschrift »Atomkraft, nein danke!« ging es über weite Strecken um Bundespolitik. Redner der rot-roten Koalition warfen der schwarz-gelben Bundesregierung vor, das aktuelle dreimonatige Moratorium bei der Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten und die Abschaltung von Atommeilern seien rein wahltaktisch begründet.
Mit Blick auf die künftige Energieversorgung in Brandenburg wurde der Braunkohle parteiübergreifend Bedeutung beigemessen. Während einer Übergangszeit komme man um Kohlekraftwerke nicht herum, sagte selbst Grünen-Fraktionschef Axel Vogel.
Wirtschaftsminister Christoffers fragte: »Wie lang ist der Zeitraum?« Deutschland werde seinen Strombedarf voraussichtlich bis 2020 bis zu 40 Prozent aus erneuerbaren Energien decken können – woher sollten aber die übrigen 60 Prozent kommen? Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser bekräftigte: Ihre Partei wolle unverändert den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2040.
Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz warf der Landesregierung vor, immer noch nicht ihre überarbeitete Energiestrategie 2020 vorgelegt zu haben. Am Mittwoch wäre Abgabetermin für die Eckpunkte gewesen. Rot-Rot fehle eine klare Leitlinie. Die FDP plädierte dafür, die Atomkraft wenigstens noch eine Weile als Brückentechnologie zu nutzen. 23 Prozent der Grundlast könne man »nicht mal eben so ausgleichen«, sagte Fraktionschef Andreas Büttner.
Umweltministerin Anita Tack (LINKE) kündigte an, dass im deutsch-polnischen Umweltrat Ende April Polen möglichst davon überzeugt werden soll, dass die Atomkraft keine Zukunft habe. Das Nachbarland plant den Bau eines neuen Atomkraftwerks, das nur 200 Kilometer entfernt von der Grenze entstehen würde.
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