Portugal vor Neuwahlen

Mit dem Rücktritt des portugiesischen Regierungschefs ist der Gang unter den EU-Rettungsschirm vorgezeichnet, aus dem Portugal 50 bis 70 Milliarden Euro erhalten soll.

Am späten Mittwoch in Lissabon war es schließlich soweit. Die gesamte Opposition in Portugal hat erwartungsgemäß den vierten Sparplan der sozialistischen Minderheitsregierung in nur einem Jahr abgelehnt. Der Ablehnung von Kommunisten, Linksblock, Grüne und der Volkspartei schlossen sich auch die Christdemokraten an, die als Sozialdemokratische Partei (PSD) firmieren. Drei Sparpläne konnten die Sozialisten (PS) zuvor durch das Parlament bringen, weil sich die Parlamentarier der großen PSD enthielten. Doch angesichts des wachsenden Widerstands im Land stimmte sie am Mittwoch gegen neue Einschnitte ins Sozialsystem, das Einfrieren der Renten und eine weitere Anhebung der Mehrwertsteuer. Ministerpräsident Jose Socrates hatte, wie zuvor angedroht, noch am gleichen Abend seinen Rücktritt erklärt. Nun stehen Neuwahlen an. Mit der politischen Krise spitzt sich die finanzielle Krise weiter zu, weshalb jetzt der Gang unter den EU-Rettungsschirm ...