LINKE will »nicht bequemer werden«

Als »zentrales Thema der nächsten Jahre« machte gestern der Landesvorsitzende der LINKEN, Klaus Lederer, soziale Spaltung aus. Folgerichtig rückt also die »Stärkung des sozialen Zusammenhalts« in das Zentrum des für den kommenden Sonntag einberufenen Landesparteitages zur Verabschiedung des Wahlprogrammes für den Herbst, wie er vor Journalisten informierte. Es gehe um Themen wie Wohnen und Mieten, Arbeit und damit insbesondere den Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS), Bildung für alle und die Stärkung der Infrastruktur der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Angesichts der aktuellen Streits in der Koalition nannte er das Verhalten der SPD »etwas rätselhaft«, beklagte namentlich die »Blockade« der Finanzierung des ÖBS mit Hilfe »finanztechnischer Tricks« und ein »Reingrätschen« des Regierenden Bürgermeisters gegen den Spitzenkandidaten des Partners, Wirtschaftssenator Harald Wolf. Diesen hatte Klaus Wowereit öffentlich für die hohen Be...