Die Mär vom Erstanmelderrecht

Am 5. März dieses Jahres hatte die Polizei mit einem massiven Aufgebot von etwa 1400 Einsatzkräften den geplanten Marsch von rund 400 NPD-Anhängern über den Chemnitzer Innenstadtring ermöglicht. Das »Chemnitzer Bündnis für Frieden und Toleranz – Kein Platz für Nazis« lud am Mittwoch aufgrund der Vorkommnisse zu einer öffentlichen Anhörung ein.

Bereits zum Anfang der Veranstaltung versuchten die Organisatoren des Nazifrei-Bündnisses den etwa 300 Anwesenden im Saal klarzumachen, dass die geplante öffentliche Anhörung nicht dazu dienen solle, die geladenen Vertreter der Stadt Chemnitz und insbesondere die des Ordnungsamtes an den Pranger zu stellen. Der Hinweis schien nötig, da bei vielen Zuhörern die Wut und Enttäuschung über die Ereignisse noch deutlich zu spüren war. Am 5.März dieses Jahres hatte die Polizei mit einem massiven Aufgebot von etwa 1400 Einsatzkräften den geplanten Marsch von rund 400 NPD-Anhängern über den Chemnitzer Innenstadtring ermöglicht.

Der Chef will nicht

Eine Entscheidung, welche für die klare Mehrheit der Anwesenden nicht nachvollziehbar war. Umso größeren Unmut rief daher auch das Fernbleiben eines Vertreters der Polizei hervor.

Der zuständige Polizeipräsident Uwe Reißmann hatte im Vorfeld der Veranstaltung erklärt, man könne sich aufgrund von...