Ungarn hat wieder einen Plan
Das umfassende Sparprogramm der Regierung und die Verarmung der Durchschnittsbürger
Ungarns größtes Gesellschaftsforschungsinstitut, das übrigens der Regierung nicht sehr fern steht, veröffentlichte jüngst eine Studie über die Lebenslage ungarischer Familien. Das Ergebnis: Schon beim Verlust des Einkommens nur des Hauptverdieners kann ein Viertel der betroffenen Familien finanziell nicht einmal einen einzigen Monat bestehen. Zwei Drittel der Gesellschaft kämen in einem solchen Fall höchstens drei bis sechs Monate über die Runden. Dies rührt daher, dass die Hälfte der ungarischen Bevölkerung über keinerlei Ersparnisse verfügt, weder bei Geldinstituten noch etwa in Form von Wertgegenständen.
Zwar wird das Gesamteinkommen der Bevölkerung in diesem Jahr um eine bis 1,5 Milliarden Euro wachsen. Doch kommt dieser Mehrbetrag fast ausschließlich Personen mit höherem Einkommen zugute, die schon früher Finanzreserven bilden konnten und deren Situation sich aufgrund der zu Jahresbeginn eingeführten Einheitssteuer (Flattax) weiter verbessert. Jeder Einkommensbezieher bezahlt seither 16 Prozent Steuern. Die Einkommen der »Besserverdienenden« lagen schon bisher um das Zweieinhalb- bis Dreifache über dem ungarischen Durchschnittseinkommen.
Weitere Steuersenkungen, und zwar für Unternehmen, sollen noch 2011 beschlossen werden und Anfang 2012 in Kraft treten. Bezahlt wird all dies keineswegs in erster Linie durch die auch im Ausland viel diskutierten Sondersteuern für Banken und gewisse Großbetriebe. Die Regierung hat unlängst die Umrisse eines gewaltigen Sparprogramms vorgestellt, das eindeutig gegen die Schwachen wirkt und alle Bereiche der Gesellschaftspolitik stärker als bisher an ökonomischen Zielvorgaben ausrichten soll.
Dieses »Strukturreformprogramm« trägt den schönen Namen Kálmán-Széll-Plan. Benannt ist es nach einem ungarischen Politiker, der sich vor mehr als 100 Jahren, zu Zeiten der Monarchie, für Recht, Ordnung und die Sanierung des Staatshaushalts stark gemacht hat. Nach dem neuen Plan soll die Staatsverschuldung von derzeit 80 Prozent des Bruttosozialprodukts bis 2014 auf 65 bis 70 Prozent gedrückt werden. Und dies obwohl laut Kálmán-Széll-Plan die genannten Krisensteuern Ende 2012 auslaufen.
Der Plan sieht Einsparungen vor, die unter anderem die Bereiche Arbeitsmarkt, Renten und öffentlicher Transport betreffen, im Gesundheitssystem sollen die Arzneimittelkosten erheblich zurückgefahren werden, und schließlich werden den öffentlichen Haushalten und dem höheren Bildungswesen schmerzhafte Schnitte zugemutet.
Was den Arbeitsmarkt betrifft, sollen zwecks »Erhöhung der Erwerbsquote« die Bezugsdauer der – ohnehin mageren – Arbeitslosenunterstützung gekürzt und die Erwerbsquote der Behinderten angehoben werden. Dazu soll ein groß angelegtes Programm öffentlicher Arbeiten kommen. Arbeitslose werden verpflichtet, daran teilzunehmen. Reformen des Arbeitsrechts sollen, zum Beispiel im Staatsdienst, Entlassungen vereinfachen und den Arbeitsmarkt »flexibler« machen. Das Rentensystem wird insbesondere durch die bereits vollzogene Wiederverstaatlichung der bisher privatisierten Säulen saniert. Von allgemeinen Rentenkürzungen ist bis jetzt nicht ausdrücklich die Rede, doch die Frühverrentung soll erschwert und bestehende Frühverrentungen sollen überprüft werden, was bedeutet, dass die Betroffenen mit Kürzungen und unter Umständen Verlust ihrer Rente zu rechnen haben.
Die Freifahrten für Familienmitglieder der Eisenbahner werden abgeschafft, ansonsten bleibt der Kálmán-Széll-Plan für den öffentlichen Verkehr vage. Kritisiert wird zwar, dass im Zuge der Teilprivatisierung der Eisenbahnen ausländische Unternehmen das ungarische Streckennetz nutzen können, ohne dafür »angemessen« zu bezahlen. Ob dies geändert werden soll, wird aber nicht gesagt.
Das höhere Bildungswesen will man strikt an Arbeitsmarkterfordernisse anpassen. Technisch-naturwissenschaftliche Studienrichtungen sollen ausgebaut, in den letzten Jahren entstandene »unnötige« andere Studienrichtungen abgeschafft werden. Die Absolventinnen und Absolventen will man entsprechend umschichten. Der staatliche Einfluss und die staatliche Kontrolle über die Hochschulbildung werden verstärkt.
Was die öffentlichen Ausgaben betrifft, so ist Zentralisierung und Straffung insbesondere auf der Ebene der Gebietskörperschaften angesagt. Gespart werden soll unter anderem dadurch, dass die verschiedenen Familienbeihilfen über Jahre hinweg auf dem jetzigen Wert eingefroren werden. Öffentliche Dienstleistungen sollen »effizienter« gestaltet und für die öffentliche Hand unvorteilhafte Auslagerungen und Teilprivatisierungen von Diensten sollen zurückgenommen werden.
Wiewohl der Kálmán-Széll-Plan vieles noch nicht konkretisiert, sondern auf eine ganze Latte in den nächsten 12 Monaten durchzuführender Gesetzesänderungen verweist, ist die Gesamtlinie klar: Verstärkter Staatseingriff und öffentliche Kontrolle sollen Unternehmertum und Mittelschichten stärken und öffentliche Einnahmen unter anderem dadurch konsolidieren, dass einzelne Privatisierungsschritte, die zu einer fortgesetzten Aussaugung der Staatsfinanzen führen, überdacht oder relativiert werden. Diese Politik geht eine enge Bindung ein mit Sozialkürzungen für die Schwächsten, Zwang zur Arbeit um jeden Preis für untere Schichten und Randständige, und der unbeschränkten Unterordnung von Gesellschaftspolitik unter ökonomische Interessen.
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