Kabinett verabschiedet Vergabegesetz

Potsdam (ND). Das Kabinett hat am Dienstag den Entwurf für ein Vergabegesetz verabschiedet. Es knüpft öffentliche Aufträge an die Bedingung, dass die Unternehmer ihren Beschäftigten mindestens 7,50 Euro brutto die Stunde zahlen. Ob sie das wirklich tun, soll alle zwei Jahre überprüft werden. Die Bestimmung darf nicht durch Subunternehmer unterlaufen werden. Auch die Subunternehmer müssen ihren Leuten wenigstens 7,50 Euro geben. Mit dem Gesetz löst die rot-rote Regierung Wahlversprechen von SPD und LINKE ein. Das Ziel, ein Vergabegesetz zu beschließen, steht außerdem im Koalitionsvertrag.

Für den öffentlichen Personennahverkehr wird eine schärfere Regelung gelten. Demnach darf der Staat Busse und Bahnen nur bei solchen Verkehrsunt...