Hamburg soll Abschiebungen sofort stoppen

Einige Roma-Familien in Hamburg sind akut von Abschiebungen bedroht. Die Linkspartei und der Flüchtlingsrat fordern einen sofortigen Abschiebestopp in alle Staaten Ex-Jugoslawiens und ein Ende der Lagerunterbringung. Außerdem soll das Kontingentflüchtlingsgesetz auch für Sinti und Roma angewendet werden.

»Freiwillige Ausreise«, so heißt es im zynischen Jargon der Hamburger Ausländerbehörde, wenn Roma nach Androhung von Sanktionen der Aufforderung nachkommen, das Land zu verlassen. Wer sich weigert, dem wird von der Behörde eine Abschiebung und ein jahrelanges Einreiseverbot in Aussicht gestellt.

Nach Information des Hamburger Flüchtlingsrates leben rund 80 Roma-Familien in der Hansestadt. Etwa die Hälfte von ihnen ist von Abschiebung bedroht. Mehrere ganz akut. Laut Flüchtlingsrat sind für die erste April-Woche Maßnahmen geplant. Daher hat er sieben Petitionen für insgesamt 50 Personen eingereicht. Weitere sollen folgen. »Zu Beginn der neuen Regierungsperiode ist es wieder einmal Zeit, daran zu erinnern, dass die in Hamburg seit Jahrzehnten festgeschriebene Praxis einer gegen Flüchtlinge gerichteten Politik kein unumstößliches Gesetz sein muss«, mahnt Franz Forsmann, Sprecher des Flüchtlingsrats. Hamburg habe in den vergangenen Jahrzehn...