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LINKE kann Altanschließern wenig helfen
Eigenheimbesitzer, deren Grundstücke vor dem 3. Oktober 1990 Trink- und Abwasseranschlüsse erhalten haben, kommen um nachträgliche Beitragszahlungen wahrscheinlich nicht herum. Die LINKE ist zwar nach wie vor dafür, dass die Altanschließer nicht zahlen müssen. Sie kann sich aber gegenüber ihrem Koalitionspartner SPD in dieser Frage nicht durchsetzen. Die SPD sei leider nicht bereit, das Gesetz zu ändern, das sie einst mit der CDU beschlossen habe, bedauerte gestern Stefan Ludwig. Die SPD halte das Gesetz weiterhin für »zweckdienlich«, sagte der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Landtag. Man bemühe sich zwar weiter, die SPD zu überzeugen. Doch ein Umdenken des Koalitionspartners werde immer unwahrscheinlicher. Je mehr Zeit vergehe, umso größer würde der Schadenersatz sein, den Wasser- und Abwasserverbände wegen einer Änderung des alten Gesetzes vom Land verlangen könnten.
Die LINKE setze nun darauf, dass die Altanschließer nicht die vollen Beiträge, sondern nur reduzierte Beträge zahlen müssen. Das geltende Gesetz eröffne diese Möglichkeit. Reduzierte Beiträge würden beispielsweise der Tatsache Rechnung tragen, dass etliche DDR-Bürger einst die Gräben für die Leitungen selbst ausgehoben haben. Nicht die volle Summe zu verlangen, liege allerdings im alleinigen Ermessen der Wasser- und Abwasserzweckverbände, räumte Ludwig ein.
Es besteht auch die Möglichkeit, auf Beiträge für Alt- und Neuanschließer ganz zu verzichten, wenn die Verbände ihre Kosten allein durch die Wassergebühren decken. Dies geschehe etwa in Potsdam, Cottbus und Eberswalde, erläuterte Ludwig. Er bestätigte aber, dass die reine Gebührenfinanzierung auch problematisch sei. Dann zahlen nämlich alle Mieter für jene Menschen mit, die heute immerhin so vermögend sind, dass sie sich ein eigenes Haus errichten können. Sozial gerecht wäre dies nicht. Ludwig erklärte, darum verzichte die LINKE darauf, die Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung zu propagieren. Man orientiere lieber auf die reduzierten Beiträge für Altanschließer.
Auf Drängen der Linksfraktion habe am Montag eine Beratung aller Wasser- und Abwasserzweckverbände mit dem Innenministerium stattgefunden. Dies sei immerhin ein erster Schritt, schätzte Ludwig ein. »Weitere müssen folgen.«
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