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Minister ganz weit draußen
Sozialisten veranstalten dritte Runde der Regionalkonferenzen – Auftakt war in Falkenberg/Elster
»Warum veranstaltet die LINKE diesen Wanderzirkus?«, fragte Landtagsfraktionschefin Kerstin Kaiser rhetorisch. Die inzwischen dritte Runde der Regionalkonferenzen mit den sozialistischen Ministern begann am Mittwochabend in Falkenberg/Elster. Am Donnerstagabend sollte eine solche Konferenz in Eberswalde folgen. »Wir sind nicht nur dazu da, zu erklären«, sagte Kaiser am Mittwoch vor über 100 Zuhörern im Haus des Gastes. Man wolle auch Anregungen mitnehmen. Potsdam sei weit weg und die Minister wüssten nicht immer über alle Probleme vor Ort Bescheid.
Falkenberg liegt tief im Süden Brandenburgs, beinahe schon in Sachsen. Die Menschen in der Gegend sagen, die Politiker bauen sich in Potsdam ein Schloss als Landtag und uns lassen sie mit dem Hochwasser der Schwarzen Elster im Stich, berichtete Cornelia Böck, Chefin der Agrargenossenschaft Grochwitz. Es gebe die Furcht, bei Entschädigungen für Flutschäden werde das Oderbruch dem Kreis Elbe-Elster vorgezogen.
Der Hochwasserschutz an der Schwarzen Elster sei vom Land Brandenburg »stiefmütterlich« behandelt worden, rügte Andreas Claus, Bürgermeister von Uebigau-Wahrenbrück. Man kenne die Finanznöte des Landes, doch an der Schwarzen Elster müsse ein Zeichen gesetzt werden.
Ob für die auf den Deichen gefällten Bäume neue gepflanzt werden, und zwar in der Region und nicht irgendwo im Norden des Bundeslandes? Erfahren wollte das Joachim Pfützner, Linksfraktionschef im Kreistag Elbe-Elster.
Respekt vor den sehr alten Deichen an der Schwarzen Elster, die bei der Flut 2010 zwar wackelten, aber nicht brachen, äußerte Umweltstaatssekretär Heinrich-Daniel Rühmkorf. Es sei klar: so könne es nicht bleiben. Sofort sei allerdings nichts zu machen. Man müsse zunächst Geld einsammeln, werde aber bis 2013 ein Pilotprojekt umsetzen. Zu den Bäumen sagte Rühmkorf, dass sie im Zuge der Katastrophenabwehr abgeholzt wurden und dass in einem solchen Fall Ersatzpflanzungen nicht vorgeschrieben sind.
Die Ängste, mit den Flutschäden allein gelassen zu werden, die seien überall gleich, erzählte Kerstin Kaiser. »Ich weiß, dass Ihnen dieses Thema auf den Nägeln brennt. Wir kümmern uns.«
Scharfe Kritik an der Informationspolitik von Finanzminister Helmuth Markov äußerte Eckhard Gleitsmann, Stadtverordneter in Finsterwalde. Von der geplanten Schließung des dortigen Finanzamtes im Jahr 2013 sei die LINKE vor Ort nicht rechtzeitig informiert worden. Die Nachricht kam überraschend. Er habe dumm dagestanden und nicht gewusst, was er dazu sagen soll, schimpfte Gleitsmann. Dabei hätte schon der Hinweis geholfen, dass die alte SPD/CDU-Koalition das Finanzamt ursprünglich bereits 2011 dicht machen wollte. »Wenn wir so weiter machen, dann gibt es eine Stimmung an der Basis, die ist nicht zum Besten für die Partei«, warnte Gleitsmann.
Markov entschuldigte sich und versprach, es künftig besser zu machen. Er betonte, das Finsterwalder Finanzamt werde nicht einfach geschlossen, sondern mit dem Finanzamt in Calau zusammengelegt. In Finsterwalde sollen einige Finanzbeamte verbleiben, so dass die Bürger hier Ansprechpartner finden können. Auch sei man bereit, die Zahl der Heimarbeitsplätze erheblich auszubauen, so dass etliche Mitarbeiter nicht nach Calau müssen. Für wen der Weg nach Calau zu weit sei, der könne sich auch in ein Finanzamt versetzen lassen, das näher liege. Markov erinnerte an den Schuldenberg von 18 Milliarden Euro. In guten Zeiten das Geld ausgeben und in schlechten zur Bank rennen, das könne sich das Land nicht mehr leisten. Dass die enormen Einsparungen weh tun, wisse er.
Eine gute Nachricht hatte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers für Anton Faust. Der Senftenberger Stadtverordnete erkundigte sich nach Beschränkungen für die Betätigung kommunaler Unternehmen. »Wir wollen, dass sie die gleichen Rechte wie die privaten Firmen bekommen, damit Geld für die Stadt kommt«, sagte Faust. Am Dienstag habe das Kabinett entschieden, dass es eine Lockerung gibt, verriet Christoffers. Demnach wäre es bei einer Auftragsvergabe künftig nicht mehr zwingend, die private Firma vorzuziehen, wenn sie das gleiche Angebot abgibt wie der kommunale Betrieb.
Heute um 18 Uhr ist eine Regionalkonferenz im IHK-Bildungszentrum in der Puschkinstraße 12b in Frankfurt (Oder) angesagt. Morgen um 10 Uhr gibt es eine im Technologiezentrum »Fläming« in der Brücker Landstraße 22b in Bad Belzig.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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