Ohrfeige für Wowereit
Trotz Gerichtsurteil plant Senat die A 100 weiter / Kläger optimistisch
Ungeachtet des vom Bundesverwaltungsgericht ausgesprochenen vorläufigen Stopps für die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 nach Treptow (ND berichtete) treibt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Vorbereitung des Projekts weiter voran. »Für die Ausführungsplanungen haben wir weiterhin grünes Licht«, so Mathias Gille, Sprecher von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Das Gericht habe dem Senat sogar erlaubt, die Ausschreibungen für die Bauleistungen voranzutreiben.
Die Entscheidung sei somit für den Senat »kein Rückschritt«, da ein sofortiger Baubeginn, wie ihn das Gericht untersagt hat, ohnehin nicht vorgesehen war, sagte Gille. Der Bau werde nicht vor März 2012 beginnen. Auf Druck der Linkspartei, die das 440 Millionen Euro teure Projekt ablehnt, hatte der Senat die endgültige Entscheidung über den Bau der A 100 auf die Zeit nach der Abgeordnetenhauswahl verschoben.
Das Gericht hatte am Donnerstag einem Eilantrag des Umweltverbandes BUND, der Wohnungsgenossenschaft Neukölln und eines Gewerbetreibenden stattgegeben und entschieden, dass mit dem Bau der Autobahn nicht begonnen werden darf. Das Gericht brachte auch seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass der Senat nicht von selbst die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses außer Kraft gesetzt hat, da ja noch keine Bauabsicht besteht. »Damit wäre das Eilverfahren überflüssig geworden und die Steuerzahler hätten Geld gespart«, so Harald Moritz von der Bürgerinitiative Stadtring-Süd (BISS). »Denn die Kosten des Rechtsstreits bezahlt Berlin.«
Ob die Autobahn überhaupt gebaut werden darf, ist abhängig von der Entscheidung im Hauptverfahren, für das es allerdings noch keinen Termin gibt. Zu den Klägern gegen die Autobahn gehören auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und mehrere Anwohner. Sie sind erfreut darüber, dass das »erste Etappenziel beim juristischen Kampf gegen die A 100 erreicht ist«, so Moritz. Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) nennt das Urteil »eine schallende Ohrfeige für Wowereit und seinen A 100-Wahn«. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) müsse jetzt endlich die Notbremse ziehen. Der Bezirk befürchtet bei einer Verlängerung der A 100 ein Verkehrschaos rund um die Elsenbrücke über die Spree und einen Dauerstau in den angrenzenden Wohngebieten. Dies hatte ein Gutachten ergeben, das der Bezirk in Auftrag gegeben hatte.
Die Verkehrsexpertin der Grünen, Claudia Hämmerling, forderte den Senat auf, keine weiteren Aufträge zu erteilen und die vom Parlament bewilligten weiteren Planungsgelder für die A 100 in Höhe von 1,7 Millionen Euro in die Schlaglochsanierung zu stecken.
Diese Absicht hat die Stadtentwicklungsverwaltung nicht. Man sehe der Hauptverhandlung gelassen und optimistisch entgegen, so Sprecher Gille. Das gilt auch für die Gegenseite. »Wir sind sicher, dass die Kläger auch im Hauptverfahren siegen werden und dieses unsinnige Betonprojekt niemals realisiert wird«, erklärte Moritz.
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