Streit über Arbeitslosen-Beitrag
Bundesagentur auf Konfrontationskurs mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) glaubt, dass die Bundesagentur für Arbeit bis 2015 ihre Schulden beim Bund abbauen könne. Das sieht man in der Nürnberger Behörde völlig anders.
Berlin (dpa/ND). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die Führung der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) streiten über den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Die Ministerin will ihn bei drei Prozent halten, was der BA für einige Jahre ein Haushaltsminus beschert. Mit der Bundesagentur für Arbeit sei sie sich »jetzt weitgehend einig darüber, dass sie bis 2015 ihre Schulden beim Bund abbauen kann. Dann dürfte sie auch wieder in der Lage sein, Rücklagen zu bilden – und wird somit kein dauerhaftes Milliardendefizit tragen«, sagte die CDU-Politikerin der »Süddeutschen Zeitung«.
Der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, wies von der Leyens Angaben scharf zurück. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte Clevers Kritik eine »schallende Ohrfeige« für von der Leyen. Am Dienstag treffen sich Vertreter des Verwaltung...
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