Umsetzung des Bildungspakets wird sehr teuer
(ND). Die Anträge auf Leistungen aus dem Bildungspaket liegen laut Sozialsenatorin Carola Bluhm (LINKE) nun in den Jobcentern aus. Damit können Langzeitarbeitslose, Wohngeldempfänger und Geringverdiener für ihre Kinder Unterstützung bei Nachhilfe, Musikschule, Sport, Mittagessen in Hort und Schule und Klassenausflügen beantragen. Wenn die Anträge bis 30. April eingereicht würden, könnten die Leistungen rückwirkend zum 1. Januar geltend gemacht werden.
Seit der Auslegung der Formulare am Montag habe es aber noch keinen Ansturm von Antragstellern gegeben, so Bluhm. Sie bezifferte die zusätzlichen Verwaltungskosten durch das Paket auf 17 Millionen Euro. »Das ist wohl die teuerste Sozialleistung«, sagte sie. So werde mehr Personal für die Jobcenter, Jugend- und Sozialämter oder Schulen gebraucht, um die verschiedenen Leistungen zu bewilligen.
Das Bildungspaket war im Februar nach langem Tauziehen vom Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Danach erhalten bedürftige Kinder und Jugendliche Zuschüsse für ein warmes Mittagessen in Kita und Schule, Nachhilfe und Freizeitaktivitäten. In Berlin können davon rund 200 000 Kinder und Jugendliche profitieren.
Das sehr aufwendige, komplizierte Verfahren habe der Bund zu verantworten, sagte Bluhm. Berlin wolle es so unbürokratisch wie möglich umsetzen. Verglichen mit den anderen Stadtstaaten oder deutschen Metropolen sei der Senat dabei schon recht weit. Wichtig sei eine schnelle Antragstellung der Berechtigten.
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