Schünemann fürchtet Schlimmes

Woher das Böse kommt? Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) scheint es nach wie vor genau zu wissen. Hat er doch in seinem gestern vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2010 dargestellt, vom wem allerlei Schlimmes droht: vom »islamistischen Terrorismus«, von linken Atomkraftgegnern und von der Linkspartei. Das Potenzial des Rechtsradikalismus dagegen habe abgenommen, freut sich der oberste Sicherheitschef.

Noch vor wenigen Tagen hatte Uwe Schünemann die Hoffnung gehegt, der kommende Castor-Transport werde aufgrund der Ausstiegsdebatte »ruhiger« verlaufen als bisher (ND berichtete). Wer für die »Unruhe« beim Castor-Transport im vergangenen Jahr verantwortlich gewesen sei, lässt sich der Geheimdienstbilanz des Ministers unschwer entnehmen: Aktivisten der Proteste im November 2010 erwähnt Schünemann in der Rubrik »Linksextremismus«. In diesem Spektrum sei die Hemmschwelle gegenüber gewalttätigen Aktionen geschwunden, und die Gefährdung von Menschen werde von den Extremisten »zumindest billigend in Kauf genommen«.

»Die Proteste gegen den Castor-Transport im November bestätigten diesen Trend«, sagte Schünemann. Als Mordversuch sei zum Beispiel das Übergießen eines mit Beamten besetzten Sonderwagens der Polizei – landläufig Panzer genannt – mit brennbarer Flüssigkeit zu werten, meint der Innenminister. Insgesamt, so Schünemann, habe das lin...