Von der Leyens nächster Streich

Erst seit wenigen Tagen ist die Hartz-IV-Reform in Kraft, da einigt sich die Regierung auf die nächsten Kürzungen für Arbeitslose. Im Koalitionsausschuss beschlossen die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU/CSU und FDP am Dienstagabend eine Reform der Fördermaßnahmen für Hartz-IV-Bezieher. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), legte Ende letzter Woche ein Eckpunktepapier »zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente« vor. Danach sollen mehrere Maßnahmen gänzlich gestrichen und den Jobcentern mehr Entscheidungsfreiheit zugesprochen werden. Oppositionspolitiker, Gewerkschaften und Betroffenenverbände kritisieren die Reform, die am 1. April 2012 in Kraft treten soll, als bloße Sparmaßnahme.

Mit der Reform werde die Zahl der Fördermaßnahmen von 42 auf 31 reduziert . Ziel sei es, die Effizienz der Betreuung zu steigern und die Maßnahmen »passgenauer« zu gestalten, wi...