Stuttgart 21 und ein Schuldenberg
In Baden-Württemberg verhandeln Grüne und SPD über das Koalitionsprogramm
Seit einer Woche verhandeln SPD und Grüne in Stuttgart über ihre Koalition, die Erfolgsmeldungen beziehen sich bislang nicht auf die Knackpunkte.
»Wir sind uns einig, dass wir in der Sache uneinig sind«, so Nils Schmid (SPD), nachdem die Koalitionspartner SPD und Grüne über Stuttgart 21 geredet haben. Die erste Runde dazu erbrachte nichts Neues. Die Grünen sind gegen das Projekt, die SPD ist dafür und beharrt auf einer Volksabstimmung.
Stuttgart 21 gilt als ein Knackpunkt der Verhandlungen. Zur »Chefsache« wurde das Thema erklärt, was bedeutet, dass der designierte grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und SPD-Spitzenmann Nils Schmid die S21-Arbeitsgruppe anführen. Geredet wurde über das weitere Verfahren. Ergebnis: Bis zum Sommer soll die Bahn keine weiteren Fakten schaffen. Die hatte vor einigen Tagen einen Bau- und Vergabestopp angeordnet, allerdings nur bis zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten am 12. Mai. Da aber der Stresst...
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