Kontroverse Abrüstungsbilanz

Außenminister Westerwelle findet nukleare Abrüstung so wichtig wie Klimaschutz. Das vergangene Jahr sei in dieser Hinsicht ein »gutes« gewesen, sagte er gestern im Bundestag. Die Opposition bezweifelte die Erfolgsbilanz des Ministers. Nicht einmal im eigenen Land sei die Abrüstung von Atomwaffen durchgesetzt.

Für Guido Westerwelle ist die nukleare Abrüstung eine genauso große »Menschheitsaufgabe« wie der Klimaschutz. Bei beiden sind die Fortschritte zwar bescheiden. Aber das erwähnte der Außenminister in seiner knappen Rede vor dem Bundestag am Freitag nicht und zog stattdessen eine positive Bilanz für das vergangene Jahr. Zu den Erfolgen zählte er das Verbot von Streumunition, das in Kraft getreten ist, die NATO, die das Ziel einer nuklearfreien Welt in ihre Strategie aufgenommen hat, und die Ratifizierung des START-Abrüstungsvertrags zwischen den USA und Russland. »Nach einem Jahrzehnt des Stillstands bei der Abrüstung ist das ein guter und solider Start in ein Jahrzehnt – hoffentlich – der Abrüstung.«

Als wichtigstes Ziel für die nächsten Jahre nannte Westerwelle, die Produktion von waffenfähigem Spaltmaterial vollständig zu verbieten und auch jenes Material zu vernichten, das schon produziert wurde. Er kündigte an, das Thema ...