»Sie haben gute Arbeit geleistet«

In der Debatte um die Stasi-Neuüberprüfung von Richtern und Staatsanwälten hat sich Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg hinter Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) gestellt. Eine nochmalige Durchleuchtung sei von der Existenz neuer Erkenntnisse abhängig, sagte er. Dabei müsse es sich um wesentliche neue Tatsachen handeln, die zum Zeitpunkt der Einstellung nicht bekannt gewesen seien. Vor einigen Tagen hatten die CDU, die FDP und die Grünen gefordert, den Justizapparat erneut einer Überprüfung zu unterziehen.

Wenn diese neuen Erkenntnisse nicht vorliegen, ist laut Rautenberg an der Wirksamkeit der Entscheidung damaliger Richterwahlausschüsse »im Interesse der Rechtssicherheit nicht zu rütteln«. Die Ausschüsse seien durch die demokratisch gewählte letzte Volkskammer eingesetzt und pluralistisch besetz...