Afrika will keine Atomwaffen
Der Weg von der »Apartheid-Bombe« zur erfolgreichen kernwaffenfreien Zone
Viele Staaten sahen in Pretoria das Haupthindernis für die Alternative eines kernwaffenfreien Afrikas, das die Organisation für Afrikanische Einheit OAU bereits im Jahre 1964 als Ziel deklariert hatte. Das Misstrauen war durchaus berechtigt, wie sich später herausstellen sollte. Immer wieder beklagten nicht nur afrikanische Staaten die nukleare Kollaboration der USA, Großbritanniens und Frankreichs, aber auch bundesdeutscher Firmen und vor allem Israels mit Südafrika. Know-how und Expertentraining gegen südafrikanisches Uran bzw. die Nutzung von Raketentestgeländen lautete zumeist der Deal. Erst durch einen mysteriösen Blitz, den der US-amerikanische Überwachungssatellit VELA im September 1979 über dem Südatlantik beobachtete, wurde die Welt aufgeschreckt.
Trotz intensiver Untersuchungen konnte bis heute der Verdacht, es habe sich um einen geheimen Nukleartest gehandelt, weder eindeutig bestätigt noch widerlegt werden. Nach Überwindung der Rassentrennung erklärte der damalige südafrikanische Präsident de Klerk am 24. März 1993 dem überraschten Parlament, das Land habe seit 1974 insgesamt sechs Atomsprengsätze produziert. Die seien aber angesichts der sicherheitspolitischen Veränderungen mit allen Unterlagen und Produktionseinrichtungen unter internationaler Kontrolle vernichtet oder friedlicher Nutzung zugeführt worden. Im selben Jahr trat Südafrika dem Kernwaffensperrvertrag bei und öffnete vertragsgemäß seine Nuklearanlagen für Inspekteure der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA. Mit dem Verzicht Südafrikas war eine der mächtigsten Barrieren für ein atomwaffenfreies Afrika aus dem Weg geräumt.
Auf diesen Schritt reagierten andere afrikanische Staaten – Tansania, Sambia und Simbabwe – ebenfalls mit dem Beitritt zum Kernwaffensperrvertrag. Ein drohendes nukleares Wettrüsten auf dem afrikanischen Kontinent wurde so verhindert und das Vorhaben einer »schwarzen Bombe« ad acta gelegt.
Damit eröffneten sich neue Chancen für ein kernwaffenfreies Afrika. Bei den afrikanischen Eliten brach sich nach und nach die Erkenntnis Bahn, dass nur mit den notwendigen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen das Interesse an Nuklearwaffen beseitigt und die Gefahr dauerhaft gebannt werden würde. Multilaterale, kooperative Denuklearisierung und nicht ein Pokern mit eigenen Atomwaffen war also das Erfolgsrezept.
Weitere Voraussetzungen begünstigten das Vorhaben: Obwohl Afrika der zweitgrößte Kontinent ist, betrieben nur fünf Staaten – Algerien, Ägypten, Libyen, Südafrika und Zaire – Kernreaktoren; alle standen unter IAEA-Kontrolle. Nukleartests fanden seit den frühen sechziger Jahren in Afrika nicht mehr statt. Bei den Verhandlungen in Pelindaba, dem Ort des ehemaligen südafrikanischen Atomwaffenprogramms, kam es also nur darauf an, den de-facto kernwaffenfreien Status in völkerrechtlich verbindliche Normen und Verhaltensregeln umzusetzen.
Das Abkommen trat in Kraft, nachdem Burundi es am 15. Juli 2009 als 28. Staat ratifiziert hatte. Wie auch in gleichartigen Projekten anderer Regionen verbietet der Vertrag die Produktion, den Erwerb, die Anwendung, Erprobung, Entgegennahme, Lagerung und Stationierung von Kernwaffen in der Region und den angrenzenden Seegebieten. Die Partner werden zur ausschließlich friedlichen Kernenergienutzung verpflichtet und dürfen sich nicht an militärisch orientierten Nuklearaktivitäten in anderen Ländern beteiligen. Die inzwischen 30 Mitgliedstaaten tragen außerdem der afrikanischen Spezifik Rechnung und erklären ausdrücklich, keine Kernwaffenforschung zu betreiben und vorhandene Atomwaffen beseitigt zu haben. Darüber hinaus werden strikte Maßnahmen des physischen Schutzes für Nuklearmaterial verlangt und Angriffe auf kerntechnische Anlagen verboten.
Die Kontrollen führen die IAEA und die Afrikanische Nuklearenergiekommission AFCONE gemeinsam durch. Die Verklappung von radioaktivem Müll und Angriffe auf kerntechnische Anlagen werden verboten. Der Vertrag untersagt darüber hinaus alle Nuklearexporte an Nichtkernwaffenstaaten, in denen nicht die gesamten kerntechnischen Aktivitäten von der IAEA überwacht werden. Russland hat – wie vorher bereits China, Frankreich und Großbritannien – im vergangenen Monat zwei Zusatzprotokolle ratifiziert. Darin verpflichten sich die Kernwaffenstaaten, die Zone nicht mit Atomwaffen anzugreifen und dort auch keine Nukleartests durchzuführen. Die US-Regierung hat angekündigt, die Protokolle dem Senat zur Ratifizierung vorzulegen.
Neben Afrika existieren kernwaffenfreie Zonen auch in Lateinamerika und der Karibik, dem Südpazifik sowie in Südost- und Zentralasien. Da auch die Antarktis vertraglich kernwaffenfrei ist, wurde mit dem Inkrafttreten des Pelindaba-Vertrages die gesamte südliche Hemisphäre von Atomwaffen befreit. Im Norden hingegen bleibt für dieses Ziel noch viel zu tun.
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