Tauziehen auf Kosten von Flüchtlingen

Inmitten des Streits in der Europäischen Union über den Umgang mit Flüchtlingen aus Nordafrika haben erneut zwei überfüllte Boote aus der Region die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa erreicht. Nach Angaben der Behörden kamen am Montag 226 Flüchtlinge auf Lampedusa an. Damit harren auf der kleinen Insel mittlerweile wieder rund 1500 Einwanderer aus. Etwa 1000 von ihnen sind nach Schätzungen der Behörden Tunesier.

Am Wochenende hatte Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi der EU mangelnde Solidarität in der Frage der nordafrikanischen Flüchtlinge vorgeworfen. Auf einer Pressekonferenz am Sonnabend auf Lampedusa erklärte der Premier, das Problem sei nicht allein von Italien zu lösen. »Wir haben es hier mit einem historischen Prozess zu tun«, meinte Berlusconi. Die europäischen Staaten hätten in der Vergangenheit mit ihrer Politik zu den Zuständen in den afrikanischen Ländern beigetragen und nun die Verantwortung, auch für deren Folgen einzustehen. Wenn in den nordafrikanischen Staaten jetzt »der Wind der Demokratie wehe«, so Berlusconi, bringe dieser auch Flüchtlingsströme über das Meer.

Nach seinen Erkenntnissen wollten 80 Prozent der tunesischen Migranten gar nicht in Italien bleiben, sondern zu Verwandten und Freunden nach Frankreich weiterreisen, sagte Italiens Regierungschef. Er sehe also keinen Grund, warum Frankreich diese Mensch...