Nachspiel in Bestechungsaffäre
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-Manager von Ferrostaal
München (dpa/ND). Die Staatsanwaltschaft München I hat im Skandal um Schmiergeldzahlungen des Industriedienstleisters Ferrostaal Anklage gegen zwei ehemalige Manager des Konzerns erhoben. Wie die Behörde am Montag mitteilte, wird dem ehemaligen Vorstand und einem früheren Prokuristen des Essener Industriedienstleisters vorgeworfen, Amtsträgern in Griechenland und Portugal Bestechungsgelder gezahlt zu haben, um den Verkauf von U-Booten in diesen Ländern anzuschieben.
Die Ermittlungen gegen weitere Mitarbeiter liefen weiter. Einzelheiten dazu wollte die Staatsanwaltschaft aber nicht mitteilen. Die Anklage gegen die beiden Männer sei bereits am 18. März erhoben worden, heißt es in der Mitteilung weiter. Zuvor hatte das »Handelsblatt« über die Anklage berichtet. Bereits am Sonntag hatte eine Sprecherin der Behörde bestätigt, dass ein Einigungsversuch zwischen der Staatsanwaltschaft und Ferrostaal mit Sitz in Essen gescheitert ist. Das Unternehmen sieht sich nach Informationen der Zeitung nicht in der Lage, ein von der Anklagebehörde gefordertes Bußgeld über 196 Millionen Euro zu zahlen.
Für Ferrostaal mit seinen gut 5300 Beschäftigten ist der Streit auch wirtschaftlich eine große Belastung – auch weil noch Ermittlungen gegen weitere Mitarbeiter laufen. Die Verfahren könnten sich über Jahre hinziehen. Schon jetzt hat sich der Konzern ein Sparprogramm und Stellenabbau verordnet. Das Geschäft von Ferrostaal, die Vermittlung von Industrieaufträgen im Ausland, lebt allerdings vor allem von Vertrauen und Stillschweigen.
Ferrostaal war bis März 2009 Tochter des Münchner Nutzfahrzeugekonzerns MAN, der heute noch 30 Prozent hält. Die möglichen Korruptionsdelikte fallen in jene Zeit, als der Münchner Lastwagen- und Bus-Konzern Alleininhaber von Ferrostaal war. Der Rechtsstreit belastet auch den von Volkswagen gewünschten Zusammenschluss von MAN mit der VW-Tochter Scania. Ein engeres Zusammengehen der beiden Nutzfahrzeughersteller ist erst denkbar, wenn die juristischen Stolpersteine bei Ferrostaal aus dem Weg geräumt sind.
Der neue Ferrostaal-Mehrheitseigner, der Staatsfonds IPIC aus Abu Dhabi, streitet seit Monaten mit MAN darüber, wie mit dem erst nach der Übernahme von 70 Prozent durch den Golf-Staat bekanntgewordenen Schmiergeldskandal umzugehen sei. Abu Dhabi, das sich von MAN getäuscht fühlt, weigerte sich, die übrigen 30 Prozent zu übernehmen, und forderte sogar in einem Schiedsgerichtsverfahren eine Rückabwicklung des Geschäfts.
MAN sucht derweil im Streit mit dem neuen arabischen Eigentümer von Ferrostaal keine gütliche Einigung mehr. »Das ist Schnee von gestern«, sagte ein Sprecher des Konzerns am Montag. »Wir haben unser großzügiges Vergleichsangebot nach Ablehnung von IPIC endgültig zurückgezogen.« Wieviel MAN dem Staatsfonds IPIC bisher geboten hatte, wollte der Sprecher nicht sagen. Das »Handelsblatt« berichtet von bis zu 500 Millionen Euro, die MAN nachzuzahlen bereit gewesen wäre.
Ferrostaal sieht im Schmiergeldskandal trotz der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft weiter Chancen für eine gütliche Einigung. Bis zum Gerichtsbeschluss über die mögliche Aufnahme eines Verfahrens könne es Monate dauern, sagte Unternehmenssprecherin Maria Lahaye-Geusen am Montag. Falls sich die Ferrostaal-Eigentümer MAN und IPIC in der Zwischenzeit doch einigten, könne über die Zahlung des Bußgeldes neu nachgedacht werden. »Es besteht nach wie vor die Möglichkeit zu einer außergerichtlichen Einigung. Das ist mit der Anklageerhebung nicht ausgeschlossen«, sagte die Sprecherin wörtlich. Bei der Bemessung des Bußgeldes für eine außergerichtliche Einigung von 196 Millionen Euro sei die Behörde davon ausgegangen, dass Ferrostaal von den Eigentümern finanziell unterstützt werde. Solange die Eigentümer sich noch nicht geeinigt hätten, könne die Unterstützung aber nicht fließen.
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