Strafverfolgung wegen Parlamentsfunktion?
Hessischer Landtag entscheidet über Immunität von Linksabgeordneten wegen Dresdner Blockaden
Nach den Blockaden gegen einen Neonaziaufmarsch Mitte Februar 2010 in Dresden geht die Dresdner Staatsanwaltschaft gegen die Linksfraktionsvorsitzenden in Sachsen, Thüringen und Hessen vor –wegen vermeintlicher Rädelsführerschaft. Nun ist der für Immunitätsfragen zuständige Hauptausschuss des Hessischen Landtags am Zuge.
Der Hauptausschuss des Landtags könnte sich dem Vernehmen nach bereits am heutigen Dienstag mit der Immunität der beiden Ko-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler und Willi van Ooyen befassen und dabei eine Empfehlung für das Plenum abgeben, das noch in dieser Woche tagt. Die beiden betroffenen Abgeordneten bezeichneten den Vorgang am Montag als »falsches Signal« und »vergeblichen Versuch, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Naziaufmärsche zu bestrafen«.
Wie berichtet, hatten die LINKE-Fraktionen aus den drei Ländern am 13. Februar 2010 in Dresden im Rahmen der Mobilisierung gegen einen Neonaziaufmarsch eine gemeinsame öffentliche Fraktionssitzung durchgeführt und gemeinsam mit rund zehntausend Antifaschisten aus dem ganzen Bundesgebiet dazu beigetragen, dass die Neonazidemo sich nicht vom Sammelpunkt am Bahnhof Dresden-Neustadt aus fortbewegen konnte. Die Staatsanwaltschaft Dresde...
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