Nachspiel im Vorwahlkampf
In der Nordost-LINKEN knirscht es nach der umkämpften Listenwahl vom Wochenende
Nach dem umkämpften Wahlparteitag der Nordost-LINKEN am Wochenende ist die Vorsitzende des Landesausschusses, Adriane van Loh, zurückgetreten. In einem bitteren Brief übernimmt sie »politische Verantwortung für den vorgeschlagenen Listenvorschlag des Landesausschusses und das Verfahren zur Entscheidungsfindung«. Unter van Lohs Vorsitz hatte das Gremium einen Vorschlag erarbeitet, der den Spitzenkandidaten und Fraktionschef Helmut Holter mit bekannten parteiinternen Kritikern – der Abgeordneten Birgit Schwebs auf Platz zwei und dem Kreischef von Peene-Uecker-Ryck, Gerd Walther, auf Platz acht – konfrontierte. Am Wochenende war es zu Kampfkandidaturen gekommen, am Ende schaffte es Walther nur auf einen hinteren Platz, Schwebs gar nicht auf die Liste. Die ebenfalls zur Riege der »Kritiker« gezählte Abgeordnete Barbara Borchardt musste bis zuletzt zittern und bekam Platz 13.
»Es war unser Bestreben, demokratisch, basisnah und regional ausgewogen bei der Listenaufstellung vorzugehen. Konkret wurden diese Maßgaben dadurch umgesetzt, dass die Kreisverbände ihre Voten für ihre KandidatInnen abgaben«, erklärt van Loh die Zusammenstellung des Vorschlages. Nun habe der Landesvorstand stattdessen ein eigenes, am Vorabend gefasstes Votum durchgesetzt. »Ich trete hiermit zurück, weil der Weg, den wir zur Erarbeitung des Listenvorschlages gegangen sind, offensichtlich falsch war«, schließt van Loh, die bei Schwebs beschäftigt ist, ihren Abschiedsbrief.
»Mein Gewissen ist rein«, sagt dagegen Landeschef Steffen Bockhahn. Er habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, den Vorschlag, der nur knapp durch den Landesausschuss gegangen sei, für unglücklich zu halten. »An zwei Punkten« hätten die Delegierten Veränderungen auch in seinem Sinn vorgenommen, die Kampfkandidaturen ab dem zehnten Listenplatz seien mit dem Lagerschema nicht zu erklären. Eine »politische Aktion«, etwa gegen die Antikapitalistische Linke (AKL), könne er nicht erkennen. Schließlich sei der Kulturpolitiker Torsten Koplin, der ebenfalls zum Lager der Kritiker gerechnet wird, mit übergroßer Mehrheit bestätigt worden. Es treffe auch nicht zu, dass der Landesausschuss nichts von den Gegenkandidaturen gewusst hätte, wie Schwebs es in der »Jungen Welt« darstelle. »Ich kann die Enttäuschung verstehen, aber der Landesausschuss formuliert nur einen Vorschlag. Jetzt geht es auch darum, ein demokratisches Votum des Parteitages zu akzeptieren«, sagt Bockhahn.
Schwebs spricht indessen von einem »Rechtsruck«, von einer »Annäherung an die SPD« unter Missachtung der Kreise. Tatsächlich wäre etwa Walthers Name im vorderen Bereich der Liste aus Sicht des erklärtermaßen erwünschten Koalitionspartners keine freundliche Geste gewesen: Walther hatte sich während der zweiten rot-roten Koalition zwischen 2002 und 2006 als überaus unbequemer Abgeordneter erwiesen. Als 18. der Liste hat er nun kaum noch Chancen – und sagte prompt im NDR, die Ergebnisse des Parteitages motivierten nicht gerade zum Wahlkampf. Bockhahn muss jetzt hoffen, dass sich der Ärger wieder legt: Schließlich sind zugleich auch Kommunalwahlen in Teilen des Landes.
Vorher noch, am 13. August, will sich Landeschef Bockhahn im Amt bestätigen lassen. Bei seiner ersten Wahl hieß sein Gegenkandidat Gerd Walther – dessen Anhänger seinerzeit in roten »Gerd«-T-Shirts erschienen waren. Ein Knallbonbon für die Endphase des Nordost-Wahlkampfs liegt schon bereit.
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