CCS-Gesetz in trockenen Tüchern
Kabinett beschließt heute Regeln für CO2-Verpressung / Bundesländer dürfen aussteigen
Für den Klimaschutz soll schädliches Kohlendioxid (CO2) langfristig unter der Erde gespeichert werden. Schwarz-Gelb bringt jetzt ein Gesetz dafür auf den Weg. Den Bundesländer öffnet sich aber eine Hintertür, um Treibhausgas-Endlager auf ihrem Gebiet zu untersagen.
Berlin (dpa/ND). Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung auf ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung des Klimakillers Kohlendioxid (CO2) geeinigt. Das sogenannte CCS-Gesetz soll am heutigen Mittwoch im Kabinett beschlossen werden, wie die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag aus Regierungskreisen erfuhr. Ob das CCS-Verfahren auf lange Sicht einen Durchbruch zur grünen Stromgewinnung aus Kohle ermöglicht, ist unter Experten höchst umstritten. Auch Bürgerinitiativen und Umweltverbände wehren sich gegen die CCS-Speicher.
Der Weg für einen Kompromiss ist frei, weil Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) Bedenken der Länder ausräumen konnten. Diese setzten in zähen Verhandlungen eine »Länderklause...
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