Kabinett billigt Visa- Warndatei
Internetsperren werden durch Löschen ersetzt
Berlin (AFP/ND). Das Kabinett hat am Mittwoch die Einführung einer Visa-Warndatei gebilligt, die zuvor schon der Koalitionsausschuss beschlossen hatte. In der Datei sollen alle Menschen registriert werden, die im Zusammenhang mit Visa-relevanten Strafdelikten – etwa Menschenhandel, Schwarzarbeit oder Prostitution – verurteilt wurden. Wenn Betreffende dann Einlader für Visa-Antragsteller sind, sollen Behörden, Konsulate und Botschaften das Visum verweigern können. Einlader und Antragsteller werden zudem mit der sogenannten Anti-Terror-Datei abgeglichen.
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