»Scherbenhaufen« Kommunalfinanzen

Der NRW-Landtag debattierte über den Haushalt – das Wörtchen »Neuwahl« fiel dabei nicht.

An deutlichen Worten zur Misere der kommunalen Haushalte in NRW mangelte es nicht. Erneut nicht: »Wir müssen zu pragmatischen Lösungen kommen, noch in diesem Jahr«, betonte Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger gestern im Landtag. Der Sozialdemokrat sprach von »Überschuldung«, von »dramatischen Zahlen«, von einem »Scherbenhaufen«, den die alte schwarz-gelbe Landesregierung hinterlassen habe.

Auf gut 20 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt hatte sich die Summe der Kassenkredite aller NRW-Kommunen in den fünf schwarz-gelben Regierungsjahren nach 2005. Kassenkredit heißt: Kommunen nehmen eine Art »Dispokredit« auf, um zumindest Pflicht-Ausgaben tätigen zu können. Würde dieser Trend sich fortsetzen, so läge die Summe im Jahre 2020 bei rund 45 Milliarden Euro.

Zwar werde die alte schwarz-gelbe Landesregierung zu Recht kritisiert wegen ihrer »kommunalfeindlichen Politik«, sagte Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Linksfr...