CDU setzt auf Bürgerängste
Für den Spitzenkandidaten Frank Henkel ist Innere Sicherheit Schwerpunkt
»100 Probleme, 100 Lösungen«, wollte der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende, vor allem aber Spitzenkandidat seiner Partei, Frank Henkel, gestern präsentieren. Heraus kam gewissermaßen ein mehr als fünfseitiger Stichwortzettel. Der soll in der kommenden Woche zum vollständigen Text eines Wahlprogramms werden. Dessen Verabschiedung stünde dann für einen Landesparteitag am 6. Mai an.
Klarer Schwerpunkt des CDU-Wahlkampfes dürfte damit das Thema Innere Sicherheit und Ordnung werden. »Das brennt den Menschen auf den Nägeln«, begründete Henkel. Auch sah er dafür in den Wahlprogrammen der Mitbewerber »relativ wenig Platz«. So rief der Vorsitzende die CDU schon mal als »die Partei der Inneren Sicherheit in der Stadt« aus. Beflügelt haben dürfte diese Schwerpunktsetzung, dass Henkel als früherer Innenpolitiker seiner Fraktion hier einen thematischen Heimvorteil sucht.
Seine Thesen erscheinen griffig. Bürger hätten Angst vor der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, in manchen Gegenden trauten sich ältere Bürger bei Einbruch der Dunkelheit nicht mehr vor die Tür. Beim Notruf seien Wartezeiten zu lang, im öffentlichen Raum sei Polizei zu wenig sichtbar. Die Ordnungshüter dürfte erfreut aufhorchen lassen, dass Henkel als »Sofortmaßnahme« die Einstellung von 250 Polizisten im Plan hat. Auch sollen die abgeschafften Kontaktbereichsbeamten wieder zurückkehren.
Hier mögen sich Berliner durchaus mit Sorgen, die sie in einem Programmdialog im Internet an die CDU bringen konnten, ernst genommen sehen. Eine Ausweitung der Videoüberwachung auf Bahnhöfen und Schwerpunkte sowie die Verdoppelung der Speicherfrist dafür, dürfte bei anderen neue Sorgen wecken. Nicht unumstritten dürften auch Maßnahmen gegen »unbelehrbare Eltern« von Schulverweigerern und jungen Straffälligen bleiben. Hier denken die Christdemokraten von »Handlungsaufforderung bis Kürzung von Transferleistungen«, wie Frank Henkel deutlich machte.
Als zweiten Schwerpunkt setzte Henkel die Bildung. Schulen sollten sich nach den Reformen erst einmal »regenerieren«. Trotz fehlender finanzieller Spielräume wäre für sie aber Geld bereitzustellen. Berlin solle sich zudem fit machen im Wettbewerb um die besten Lehrkräfte. Das heißt: »Wir machen uns stark für die Verbeamtung der Lehrer.« Jahrgangsübergreifendes Lernen sehe er »unideologisch« – wer wolle, der könne. Es gebe aber keine Verpflichtung.
Erwartungsgemäß eindeutig fielen die Bekenntnisse zur Verlängerung der Stadtautobahn A 100 oder zu einem »bei Beachtung der Bürgerinteressen« leistungsfähigen Flughafen BBI aus. Ebenso wenig überraschend war auch die Aussageverweigerung, dass erst am Ende eines Wahlganges über Koalitionen nachgedacht werde.
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