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Bodenreformland in Erbenhand
6700 Anträge auf Berichtigung im Grundbuch / Nachwendeunrecht soll beseitigt werden
Beim Bereinigen des Unrechts gegenüber Erben von Bodenreformland sieht sich das Land Brandenburg auf einem guten Wege. Wie Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) am Mittwoch im Landtag sagte, liegen inzwischen rund 6700 Anträge auf Berichtigung im Grundbuch vor und werden bearbeitet. Die Initiativen des Landes zum Auffinden von Erben hätten Erfolge gehabt. Im vergangenen Oktober seien es erst rund 2800 Anträge gewesen, die vorlagen.
In mehreren Gemeinden habe das Land den Aufruf, sich zu melden, in den Amtsblättern beziehungsweise in örtlichen Medien veröffentlicht, gab Markov bekannt. Er nannte Werder/Havel, den Landkreis Barnim und die Gemeinde Großkreuz. Doch damit nicht genug. Es sollen vermehrt Listen mit betroffenen Grundstücken in Amtsblättern veröffentlicht werden, teilte das Finanzministerium mit. Auch im Internet sollen die Daten einsehbar sein – vorausgesetzt, die Datenschutzbeauftragte gibt grünes Licht. Brandenburg ist verpflichtet, nach den Erben zu suchen.
Die Anträge seien Voraussetzung dafür, dass Grundstücke, die sich das Land nach der Wende widerrechtlich angeeignet habe, an die rechtmäßigen Erben zurückgegeben werden können, erläuterte Markov. In einer vom Finanzministerium herausgegebenen Erklärung hieß es, für einen Großteil der betroffenen Bodenreformgrundstücke könne in den Grundbuchämtern der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt werden. In insgesamt rund 7400 Fällen hatte sich das Land Brandenburg nach der Wende zum gesetzlichen Vertreter von tatsächlich oder angeblich unbekannten Eigentümern ehemaligen Bodenreformlandes bestellen lassen. Anschließend ließ es sich selbst als Eigentümer im Grundbuch eintragen. Diese Vorgehensweise hatte der Bundesgerichtshof im Jahr 2007 für sittenwidrig erklärt. Man spricht in diesem Zusammenhang von der Bodenreformaffäre.
Der Finanzminister informierte über verschiedene Initiativen seines Ressorts, um unbekannte Eigentümer und Erben von Bodenreformgrundstücken ausfindig zu machen. Bereits im November des vergangenen Jahres hatte das Finanzministerium in brandenburgischen Tageszeitungen und im Bundesanzeiger einen Aufruf veröffentlicht, der auch auf eine eigens eingerichtete Hotline und eine E-Mail-Adresse für potenzielle Eigentümer und Erben hinwies.
Der Bund der Neusiedlererben in der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum organisierte für gestern von 9 bis 18 Uhr eine Mahnwache am Landtag. Auch heute wollen die Neusiedlererben wieder zur Stelle sein. Angemeldet ist die Mahnwache für eine Handvoll Leute. In der Aktionsgemeinschaft vertreten sind allerdings auch Nachkommen der alten Gutsbesitzer, die ab 1945 in der sowjetischen Besatzungszone unter dem Motto »Junkerland in Bauernhand« entschädigungslos enteignet wurden, womit die Nachkommen nicht einverstanden sind.
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