Lex Berlusconi, die ... wievielte?
Abgeordnetenkammer Italiens verabschiedete Verjährungsgesetz
Silvio Berlusconi hat es erneut geschafft. In der Abgeordnetenkammer in Rom wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Verjährungsfristen für Personen ohne Vorstrafen herabsetzt. Damit hat er schon mal einen der vier Prozesse aus dem Weg geräumt, die derzeit gegen ihn laufen.
Im ehrwürdigen Palazzo Montecitorio, in dem die italienische Abgeordnetenkammer ihren Sitz hat, war das Klima in den vergangenen Tagen extrem angespannt. Die Parlamentarier sollten über ein Gesetz abstimmen, das allgemein die Prozesszeiten verkürzt, aber vor allem die Verjährungsfristen für »unbescholtene Bürger« herabsetzt.
Die Abgeordneten der Regierungsmehrheit haben zwar versucht, die Tatsache abzustreiten, dass es dabei vor allem um einen einzigen »unbescholtenen Bürger« geht, nämlich wieder einmal um Ministerpräsident Silvio Berlusconi – aber die Fakten liegen klar auf der Hand. Selbst Justizminister Angiolino Alfano musste eingestehen, dass dieses neue Gesetz nur auf 0,2 Prozent aller laufenden Prozesse Einfluss haben wird.
Wobei die zahlreichen Bürger, die während der Sitzungen vor Montecitorio demonstrierten, allerdings der Ansicht sind, dass in diesen geringen Prozentsatz auch Verfahren wie der Brand im Thyssen-Werk in ...
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