Osten hofft auf Windschub
Atomdebatte im Bundesrat: CDU-Länder gehen in Deckung
Unmittelbar vor den Energiegipfelgesprächen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzte die SPD die gestrige Bundesratssitzung, um sich von dem Sechs-Punkte-Plan der Koalition abzugrenzen.
Der von Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle verantwortete Plan sei zu unkonkret, sagt Mecklenburgs Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). »Wir brauchen kein Moratorium und keine Ethikkommission, um offenkundige Konsequenzen zu ziehen«, ergänzte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im Bundesratsplenum, wo auch ein Antrag von sechs SPD-Ländern zum Atomausstieg zur Debatte stand. Die Atomkatastrophe in Japan habe bewiesen, so Platzeck, dass die Menschheit mit dieser Technologie überfordert sei. Angesichts der Risiken dieser Technologie könne die Forderung nur lauten: »Atomausstieg so schnell wie möglich.«
Dem entspricht der vorliegende Antrag jedoch nicht einschränkungslos. Denn die Rückkehr zum Status vor der Laufzeitverlängerung hieße auch, dass die verbleibenden Kraftwerke noch über das Jahr 2020 hinaus laufen könnten. Nach dem Willen der einbringenden Landesregierungen sollen acht ...
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