- Brandenburg
- Brandenburg
Fraktionsstärke nicht mehr vorgeschrieben
Von Marion van der Kraats, dpa
Das Land Brandenburg darf den Kommunen nicht die Fraktionsstärke in ihren Parlamenten vorschreiben. Das entschied das Landesverfassungsgericht am Freitag. Es erklärte eine Regelung in der Kommunalverfassung für nichtig, wonach Fraktionen kreisfreier Städte aus mindestens vier Mitgliedern bestehen müssen. Damit war eine Beschwerde der Stadt Potsdam gegen die seit 2008 geltende Vorschrift erfolgreich.
Nach Überzeugung der Richter hat die Vorschrift die kommunale Selbstverwaltung unzulässig eingeschränkt. Sie lasse vor Ort keinen Spielraum, erklärte Gerichtspräsident Rüdiger Postier. Generell kann der Gesetzgeber zwar landeseinheitliche Regelungen vorschreiben. Dafür muss er aber triftige Gründe haben. Die lagen nicht vor.
Mit dem Urteil gilt die frühere Regelung, wonach eine Fraktion aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen muss. »Damit wird die Arbeit in den Kreistagen schwieriger«, meinte Paul-Peter Humpert, Geschäftsführer des Landkreistages. Die Argumente decken sich mit denen der Landesregierung. Die Mindeststärke sollte Entscheidungsprozesse beschleunigen.
Das halten auch die Kommunen selbst für erstrebenswert, ergab eine Umfrage des Städte- und Gemeindebundes. »Darum konnten wir auch gut mit der Regelung leben«, bemerkte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher. Er bedauert: »In vielen Kreistagen gibt es leider zwei oder drei NPD-Vertreter. Die können sich nun zu einer Fraktion zusammenfinden und ihre rechtsradikalen Parolen in die Gemeindevertretungen tragen.«
Die SPD-Landtagsfraktion teilt diese Angst. Nach ihren Berechnungen können sich mit dem Urteil in Brandenburg mindestens acht neue NPD-Fraktionen bilden: sieben in Kreistagen und eine in der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung. Humpert sieht jedoch einen Lösung: »Die Kommunen können die Fraktionsstärke durch ihre Hauptsatzung vorschreiben.« Das Urteil weise den Weg in diese Richtung.
»Wir müssen die genauen Folgen nun prüfen«, reagierte Stefan Schulz, Sprecher der Stadt Potsdam. Klar ist: das Urteil wird Folgen für die Zusammensetzung der Ausschüsse haben. Die Gruppen Bürgerbündnis, Die Andere und Potsdamer Demokraten können jetzt den Fraktionsstatus beanspruchen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
