Bedenkenträger blockieren Atomausstieg
Energiegipfel einigt sich lediglich auf Fahrplan für neues Atomgesetz / Umweltorganisationen fordern endgültige AKW-Abschaltung
Nur wenige Monate nachdem die Bundesregierung mit der Laufzeitverlängerung die Atomindustrie stärken wollte, ist sie mit diesem Plan gescheitert. Ob es aber einen schnellen Ausstieg geben wird, blieb gestern nach dem Energiegipfel unklar.
Der Tag begann mit Protesten vor dem Bundeskanzleramt. Dorthin hatte Angela Merkel (CDU) die Ministerpräsidenten der Länder zum Energiegipfel eingeladen. Davor hatten mehrere hundert AKW-Gegner Stellung bezogen: Mit Transparenten und Sprechchören forderten sie »Abschalten: Jetzt und endgültig«. Greenpeace-Aktivisten hatten am frühen Morgen einen Lichtschriftzug ans Kanzleramt projiziert: »Deutschland ist erneuerbar«.
Der Atomausstieg und der damit verbundene Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze stand auf der Tagesordnung. Es herrsche Einigkeit in der Frage nach einem neuen Atomgesetz mit kürzeren Restlaufzeiten, erklärte Merkel nach dem Treffen. Details seien aber nicht verabredet worden. Klare Festlegungen soll es für Länder mit Kernkraftwerken geben, um Rechtssicherheit zu schaffen. Vereinbart worden sei auch, »zeitnah« die Sicherheitsstandards der verschiedenen Endlager zu prüfen, sagte Merkel.
Die SPD-regierten Länder ...
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