Brüssel fordert Gesetz zur Datenspeicherung
EU-Behörde droht Bundesregierung mit Verfahren
Berlin/Brüssel (dpa/ND). Die EU-Kommission verlangt von Deutschland rasch ein neues Gesetz zur umstrittenen Speicherung von Telefon- und Internetdaten. Falls die Bundesregierung die sogenannte Vorratsdatenspeicherung gesetzlich nicht bald regelt, droht die EU-Behörde nach einem Bericht des »Spiegel« mit einem Verfahren wegen Verletzung des EU-...
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